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09.05.2018 / Inland / Seite 4

Mit Angst Politik machen

Starker Rückgang bei Straftaten 2017 laut Minister Seehofer keinen Grund zur Entwarnung. Gefahr sieht er vor allem von links

Marc Bebenroth

Es müsse alles technisch Mögliche getan werden, damit der »Rechtsstaat« mit den Fähigkeiten von Kriminellen und Terroristen mithalten kann. Das war der Tenor der gestrigen Pressekonferenz in Berlin, auf der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Chef der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU), den Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2017 vorstellten. Bei der »normalen« Kriminalität wie auch bei den »politisch motivierten Straftaten« wird in dem Bericht fast durchgängig ein Rückgang im Vergleich zu 2016 verzeichnet. Als Deliktgruppen werden unter anderem (Taschen-)Diebstahl, Wohnungseinbrüche und Gewaltkriminalität, andererseits Straftaten gegen Asylunterkünfte, gegen Asylbewerber und Geflüchtete sowie Straftaten »mit Türkei-Bezug« genannt. Insgesamt sank die Zahl der Delikte um 9,6 Prozent. Bei Gewalttaten gab es einen Rückgang um 2,4 Prozent.

Das anteilig größte »Minus« wurde mit 63,1 Prozent bei »ausländerrechtlichen Ve...

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