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03.05.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Zwölf Milliarden mehr für Konzerneuropa

EU-Haushaltskommissar Oettinger will umverteilen: Weniger für Bauern, mehr fürs Militär

Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen nach Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) künftig deutlich mehr Geld in den Gemeinschaftshaushalt der Wirtschaftsunion einzahlen. Insgesamt gehe es für Deutschland – einschließlich des Inflationsausgleichs – um elf bis zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, sagte Oettinger am Mittwoch der ARD. 3,5 bis vier Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Lücke im Budget zu schließen, die durch den Austritt Großbritanniens entsteht, und neue Aufgaben wie den »Schutz der Außengrenzen« zu finanzieren.

Um die Beitragserhöhungen nicht noch höher ausfallen zu lassen, will Oettinger auch die Hilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen kürzen. Er räumte ein, dass deshalb Lebensmittel teurer werden könnten, weil die Landwirte ihrerseits dann die Preise erhöhen müssten.

Nach den jüngsten von der EU veröffentlichten Daten zahlte Deutschland 2016 rund 23,2 Milliarden Euro in de...

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