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03.05.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

»Hessentrojaner« gefährdet weltweite IT-Sicherheit

Wiesbadener Landesregierung will Verfassungsschutz Einsatz von Spionagesoftware erlauben

Marc Bebenroth

Nicht nur in Bayern, sondern auch in Hessen soll die Überwachung weiter vorangetrieben werden. Die »schwarz-grüne« Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) legte dem Landtag in Wiesbaden am 14. November vergangenen Jahres ein Gesetz zur »Neuausrichtung« des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz vor, das bis heute noch von den Abgeordneten verabschiedet oder abgelehnt werden muss. Kern dieses Gesetzesvorschlags ist die Ermächtigung des hessischen Inlandsgeheimdienstes zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie zum »verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme«. Dahinter verbirgt sich der Einsatz von »Staatstrojanern«, also von im staatlichen Auftrag entwickelter Spionagesoftware, mit der Computer und mobile Endgeräte verdächtiger Personen infiziert und anschließend überwacht werden können.

Der Druck auf Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden ist gestiegen, da sich die Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommu...

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