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03.05.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Schrankenlos überwachen

EU-Kommission will Polizei und Justiz der Mitgliedstaaten grenzüberschreitenden Zugriff auf Kunden- und Kommunikationsdaten erleichtern

Marc Bebenroth

Die EU-Kommission hat den Regierungen der aktuell 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kürzlich Pläne für ein neues Maßnahmenpaket in Sachen staatlicher Überwachung vorgelegt. Brüssel plant demnach weitere Schritte, »um Terroristen und Straftäter in ihrer Handlungsfähigkeit weiter einzuschränken«, wie es in der entsprechenden Pressemitteilung vom 17. April heißt. Dieses Ziel will die Kommission erreichen, indem der Zugang »zu den für die Planung, Finanzierung und Durchführung von Straftaten nötigen Mitteln« versperrt werden soll. Es geht um eine enorme Ausweitung der Befugnisse der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung der Kommunikation und beim Abschöpfen von Daten. »Alle Kriminellen und Terroristen« nutzten »Textnachrichten, E-Mails und Apps zum Kommunizieren«, begründet das EU-Spitzengremium seine Vorschläge. Einmal mehr muss also der Kampf gegen Terrorismus als Argument für den vereinfachten Zugriff auf elektronische Komm...

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