03.05.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 1

Bundeskabinett billigt Etat

Finanzminister hat Probleme mit Investitionen und betont: Keine neuen Schulden

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr gebilligt. Der sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 341 Milliarden Euro vor, gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 3,1 Prozent. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem »guten Haushalt«, der weiterhin das Ziel der »schwarzen Null« verfolge und somit »eine runde Sache« sei. Diese Wahrnehmung teilen offenbar nicht alle Beobachter. Denn die Ministerien für Verteidigung und Entwicklung monierten schriftlich, dass sie mehr Geld benötigten. Deren Zustimmung gilt damit unter Vorbehalt.

Verärgert reagierten Entwicklungshelfer. »Keine zwei Monate nachdem die neue große Koali...

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