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26.04.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

»Mit Menschenrechten keine Pilotprojekte machen«

Die Organisation Pro Asyl erklärte am Mittwoch zum Bund-Länder-Treffen zu sogenannten AnkER-Zentren:

Beim Bund-Länder-Treffen in Berlin soll ausgekundschaftet werden, ob und welche Bundesländer willens sind, die »Vision« von Bundesinnenminister Seehofer von den sogenannten »AnkER-Zentren« in einer ersten Pilotphase umzusetzen. Pro Asyl warnt eindringlich vor der Errichtung solcher Massenaufnahme- und Rückführungszentren: Mit Seehofers »AnkER-Zentren« soll ausgetestet werden, wie weit man menschen- und asylrechtliche Standards herunterschrauben und den effektiven Rechtsschutz technisch weitgehend verhindern kann. Doch mit Menschenrechten macht man keine Pilotprojekte. Faire Asylverfahren würden erheblich erschwert. Rund die Hälfte aller Ablehnungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird derzeit vor Gericht korrigiert. Der Zugang zum Rechtsschutz aber, der für eine mögliche Korrektur des Asylbescheids vor Gericht unerlässlich ist, wir...

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