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23.04.2018 / Ausland / Seite 6

Mehr Überwachung

Österreichs Regierungsparteien peitschen »Sicherheitspaket« durch Parlament

Daniel Jamritsch, Wien

Mit den Stimmen der Abgeordneten von konservativer ÖVP und ultrarechter FPÖ hat der österreichische Nationalrat am Freitag ein von der Regierung eingebrachtes »Sicherheitspaket« beschlossen. Zuvor war es im Parlament zu einer hitzigen Debatte zwischen den Koalitionsparteien und der Opposition gekommen, denn die Maßnahmen haben es in sich. So soll das Briefgeheimnis gelockert werden, und auch bei WhatsApp und Skype wollen die Behörden künftig mitlauschen. Dazu sollen sie Spionageprogramme auf den Endgeräten der Nutzer installieren dürfen. Beschlossen wurden außerdem die Wiedereinführung der erst 2014 vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig verbotenen Vorratsdatenspeicherung sowie ein Ausbau der öffentlichen Videoüberwachung und das Verbot anonymer SIM-Karten für Mobiltelefone. »Es ergibt sich zunehmend das Bild, dass Österreich in einen Polizei- und Überwachungsstaat umgebaut wird«, so der Chaos Computer Club (CCC) Wien in einer Stellungnahme.

Die Regi...

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