23.04.2018 / Titel / Seite 1

Aufstand gegen Ortega

Proteste und Gewalt in Nicaragua. Wut über Rentenkürzungen

Modaira Rubio, Caracas

In Nicaragua sind bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung von Staatschef Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo Medienberichten zufolge in den vergangenen Tagen zwischen zehn und 25 Menschen getötet worden. Unter anderem wurde ein Fernsehjournalist des regierungsnahen Senders Canal 6 erschossen, während er gerade live über Zerstörungen am Rathaus der Stadt Bluefields berichtete.

Auslöser für die Proteste ist eine »Reform« des nicaraguanischen Sozialversicherungsinstituts INSS. Das von der Regierung am 16. April erlassene Dekret setzt Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) um. Zugleich verteidigt die Regierung die Entscheidung als Maßnahme, um eine Privatisierung der Sozialversicherung zu verhindern.

Den Plänen zufolge soll die Verantwortung für die Rentenkassen auf Unternehmer und Arbeiter »aufgeteilt« werden. Konkret bedeutet das allerdings eine Kürzung der Pensionen um fünf Prozent sowie eine Erhöhung der Versicherungsbeit...

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