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19.04.2018 / Ausland / Seite 6

Gegen eigenes Recht

Westsahara: EU will Neuauflage eines illegalen Abkommens mit Marokko auf den Weg bringen

Jörg Tiedjen

Am 25. April will der UN-Sicherheitsrat eine neue Resolution zum weiteren Vorgehen im Konflikt um die Westsahara verabschieden. Grundlage ist der Ende März vom zuständigen Gesandten der UNO, Altbundespräsident Horst Köhler, vorgelegte Jahresbericht. Seit 1991 drängen die Vereinten Nationen darauf, dass die Sahrauis, die Bevölkerung der Westsahara, einen Volksentscheid über ihren künftigen Status abhalten. Das aber wird von Marokko, das seit 1975 weite Teile der der ehemaligen spanischen Kolonie besetzt hat, bis heute verschleppt. Das Königreich betrachtet die Westsahara als eigenes Staatsgebiet. Dieser Anspruch wurde schon in den 1970er Jahren vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag zurückgewiesen.

Unterdessen hat die EU sich am vergangenen Montag entschlossen, so rasch wie möglich ein neues Fischereiabkommen mit Marokko auszuhandeln. Damit fällt sie den UN in den Rücken. Es gibt nämlich ein Problem mit der alten, seit 2007 gültigen Übereinkunft: Am 2...

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