28.03.2018 / Thema / Seite 12

Der CDU-Staat

Die Christdemokraten herrschen in Sachsen seit 1990 ununterbrochen. Sie kontrollieren den Apparat und lassen Faschisten gedeihen

Volkmar Wölk

Ein Jahr nach dem Höhepunkt der Revolte großer Teile der Jugend in der Bundesrepublik erschien 1969 die zweite Auflage des Sammelbandes »Der CDU-Staat. Analysen zur Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik«. Die Herausgeber Gerd Schäfer und Carl Nedelmann stellten damals fest, dass sie dies ungeachtet der politischen Erschütterungen, die das Land in den vergangenen zwei Jahren erlebt hatte, tun konnten, »ohne dass wir wesentliche Urteile und Materialien hätten revidieren müssen«. »Ein CDU-Staat ist die Bundesrepublik insofern geblieben«, fassten sie zusammen, »als politisch wirksames Handeln, programmatische Leitsätze und Verschleierungen der um die CDU/CSU gruppierten Interessen« nach wie vor die spezifische Gestalt des Staates prägten. Die politische Beteiligung und Einbindung von SPD und FDP auf den unterschiedlichen Ebenen ändere nichts an diesem Urteil, denn »weder von diesen noch von anderen etablierten Gruppen werden die von der CDU/CSU vertrete...

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