22.03.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

»Robert Fico dominiert weiter die Linke«

Basis der slowakischen Regierungspartei ist antiimperialistisch eingestellt. Ein Gespräch mit Dr. Lubos Blaha

David X. Noack

Als die Slowakei 2004 der EU und der NATO beitrat, galt das Land als neoliberaler Musterstaat. Wo steht die Slowakei heute, nach zehn Jahren unter Robert Fico?

Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordminimum, das Wirtschaftswachstum ist sehr hoch. Es gibt viele Projekte, um die regionalen und sozialen Unterschiede zu verringern. Der Rücktritt von Robert Fico hat nichts mit den sozioökonomischen Bedingungen zu tun. Die Medien waren Fico feindlich gesinnt, seit er das erste Mal ins Amt kam. Nun haben die Medien gemeinsam mit der rechten Opposition und neoliberalen Nichtregierungsorganisationen die Tragödie um den Mord an Jan Kuciak und seiner Verlobten missbraucht, um ihn loszuwerden.

In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte die Verstaatlichung der Krankenversicherungen ebenso wie der Bau einer Schnellstraße nach Kosice. Was hat Fico seit seiner ersten Wiederwahl 2012 erreicht?

Das waren wirklich zwei Rückschläge. Aber in der ...

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