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15.03.2018 / Titel / Seite 1

Erdogan macht Kasse

EU-Kommission zieht positive Bilanz ihrer Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Türkei erhält weitere drei Milliarden Euro

Ulla Jelpke

Da das vor zwei Jahren von der Europäischen Union (EU) mit Ankara geschlossene Flüchtlingsabkommen »weiter Ergebnisse liefert«, soll die Türkei erneut drei Milliarden Euro Finanzhilfen erhalten, kündigte die EU-Kommission am Mittwoch im Rahmen einer Bilanz ihrer Flüchtlingspolitik an. Mit dem Flüchtlingsdeal im März 2016 war vereinbart worden, dass die Türkei die Grenzen nach Europa für Schutzsuchende dichtmacht und illegal auf die griechischen Inseln gelangte Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug hatte Ankara nach Abschluss des Deals bereits eine erste Tranche von drei Milliarden Euro zur Versorgung von syrischen Flüchtlingen im eigenen Land in der Tasche.

In der Türkei, die mit der Unterstützung dschihadistischer Kampfgruppen eine erhebliche Mitverantwortung für den Krieg in Syrien trägt, haben seit 2011 rund 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge Zuflucht gesucht. Allerdings erhält, wie die Bundesregierung kürzlich auf eine Anfrage der Linksfraktion bestäti...

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