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27.02.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Big Brother auf bayerisch

Mit dem geplanten Polizeiaufgabengesetz ist es bis zur Totalüberwachung im Freistaat nicht mehr weit. CSU schafft neuen »Geheimdienst«

Ralf Wurzbacher

Wer seinen Chef mal wieder auf den Mond schießen will, sollte das demnächst besser für sich behalten. Zumindest dann, wenn man in Bayern lebt. Das Ansinnen könnte schließlich ernst gemeint sein, und dann ist Gefahr in Verzug. Deshalb soll demnächst so ziemlich alles gerechtfertigt sein, was der Freistaat an Abwehr-, Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen aufbieten kann: zum Beispiel der Einsatz von Drohnen, Spitzeln und Lauschwerkzeug, »erweiterte« DNA-Analysen oder endlose Vorbeugehaft. Was unter Juristen und Datenschützern für blankes Entsetzen sorgt, ließe George Orwells »Big Brother« wohl vor Neid erblassen.

Auch in Sachen »Neusprech« steht der zuständige Innenminister Joachim Herrmann dem »Großen Bruder« in nichts nach. Das Vorhaben bedeute eine »klare Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Bayern«, behauptete der CSU-Politiker, als er den Entwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) am 7. Februar im Münchner Landtag vorstellte. Hart...

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