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26.02.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Pass nicht entscheidend

Die Stadt Freiberg hat als erste sächsische Kommune ein vierjähriges Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge beschlossen. Marika Tändler-Walenta, Kreisvorsitzende von Die Linke Mittelsachsen, erklärte dazu:

Eine Zuzugsbeschränkung für Flüchtlinge, wie sie von Freiberg und anderen Städten beschlossen wurde, ist nicht nur unsolidarisch, sondern auch rechtswidrig. Unter dem Deckmantel einer »außergewöhnlichen Maßnahme« wird an dieser Stelle Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen betrieben, um sich für die anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zu positionieren. Die Linke lehnt sowohl eine Wohnsitzauflage nach dem Paragraphen 12a Aufenthaltsgesetz für anerkannte Geflüchtete sowie die sogenannte negative Wohnsitzauflage (Zuzugsbeschränkung) einstimmig ab und setzt sich für dezentrale Unterbringung ein. Die Bundesregierung hat bei der bundesweiten Verteilung und Unterbringung von geflüchteten Menschen versagt. Die Linke fordert eine soziale Offensiv...

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