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21.02.2018 / Inland / Seite 4

Gedenken an Karl Marx verfassungsfeindlich?

Hessischer Geheimdienst bringt neue »Beweise« gegen die Antifaschistin Silvia Gingold vor

Wiebke Diehl

Silvia Gingold wehrt sich gegen ihre Bespitzelung durch Beamte des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) – bislang vergeblich. Im Oktober hatte das Verwaltungsgericht Kassel ihre Klage auf Beendigung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung und auf Vernichtung der entsprechenden Aktenbestände abgewiesen (siehe jW vom 11.10.2017). Gingold hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Jetzt hat das LfV in Reaktion darauf neue »Beweise« vorgelegt, um das Gericht zu einer Abweisung des Antrags zu bewegen. Verfahrensmängel habe es selbstverständlich nicht gegeben, legt der Beklagte auf mehreren Seiten dar. Vielmehr könne man in einem etwaigen Berufungsverfahren noch »weitere, die extremistischen Bestrebungen der Klägerin belegende Tatsachen vortragen (…)«. Nur ein Beispiel sei deren Rede auf einer Veranstaltung anlässlich des 199. Geburtstags von Karl Marx im vergangenen Jahr auf einem öffentlichen Platz in Kassel.

Das LfV wirft Gingold ihre Aussag...

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