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24.02.2018 / Inland / Seite 5

Missbrauch beim Mindestlohn

Bundesarbeitsgericht lobt in Jahresbilanz Betriebsräte und rügt Bundesregierung

Gudrun Giese

Eine klare Ansage in Richtung Regierung machte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), Ingrid Schmidt, bei der Präsentation des Jahresberichtes 2017 am Donnerstag in Erfurt: Sowohl bei der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes als auch bei befristeten Arbeitsverträgen müsse der Gesetzgeber seine Hausaufgaben machen. Derzeit, so Schmidt, überlasse die Politik allein der Rechtsprechung die Missbrauchskontrolle .

»Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich der Gesetzgeber durchringt, Regelungen zu treffen, die den Missbrauch von Befristungen verhindern«, erklärte die oberste Arbeitsrichterin der Bundesrepublik. In vor das BAG gebrachten Verfahren gehe es zum Beispiel regelmäßig um – schon jetzt unzulässige – Kettenbefristungen wie auch die Kombination von befristeten Verträgen mit und ohne Sachgrund. Auf diese Weise blieben Beschäftigte zum Teil über Jahre in befristeten Arbeitsverhältnissen hängen, ohne dass ihnen von Sei...

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