13.02.2018 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Die böse Absicht

Union und SPD wollen Öffnungsklauseln ins Arbeitszeitgesetz einfügen – und es damit aushöhlen

Johannes Supe

Das Treiben von Andrea Nahles wirkt lange nach. Kurz nach der Bundestagswahl im vergangenen September zog sich die sozialdemokratische Arbeitsministerin von ihrem Posten zurück. Doch im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD findet sich ein Vorschlag, den Nahles in ihrer Zeit im Amt vorangetrieben hat: Tarifverträge sollen genutzt werden, um das Arbeitszeitgesetz zu schleifen.

Konkret heißt es im Koalitionsvertrag: »Wir werden über eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen schaffen, um eine Öffnung für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche Flexibilität in der zunehmend digitalen Arbeitswelt zu erproben.« Explizit wird zudem auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit Bezug genommen, die durch Tarifverträge »flexibler geregelt« werden soll.

Derzeit sieht das Arbeitszeitgesetz eine Höchstarbeitszeit von acht Stunden am Tag vor. Da das Gesetz aber von sechs Werkta...

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