13.02.2018 / Inland / Seite 5

Im Kalten sitzen mit Hartz IV

Bund-Länder-Arbeitsgruppe will Mietvorgaben für Bezieher von Sozialleistungen »konkretisieren«, um Zahl der Klagen bei Sozialgerichten zu reduzieren

Susan Bonath

Welche Unterkunft ist angemessen für Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter? Das legen die Kommunen mit eigenen Mietobergrenzen selbst fest. Allerdings scheinen sie sich dabei oft mehr an ihrem Budget zu orientieren als an vorhandenen Wohnungen. Seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 zieht das eine Klageflut nach sich. In fast der Hälfte aller Fälle endet das zugunsten der Betroffenen. Das heißt: Was die Kommunen als »angemessen« zementieren, ist es oft nicht. Eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen soll das ändern. Das Gremium tagt im geheimen.

Das geht aus einem Rundschreiben des Landkreistages Sachsen-Anhalt vom 15. Januar hervor, das der Sozialrechtler Harald Thomé vergangene Woche veröffentlicht hatte. Demnach erarbeitet die Gruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) bereits seit September »Eckpunkte für eine gesetzliche Neuregelung des Rechts der Kosten für Unterkunft und Heizung im Zweiten und Zw...

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