13.02.2018 / Titel / Seite 1

Kriegsgegner verfolgt

Die türkische Regierung geht hart gegen Kritiker ihres Syrien-Feldzuges vor: Terrorverfahren gegen neue HDP-Vorsitzende eröffnet

Peter Schaber

Die Reaktion der Behörden blieb nicht lange aus: Kaum 24 Stunden, nachdem die Demokratische Partei der Völker (HDP) im Rahmen ihres dritten Parteikongresses am vergangenen Wochenende zwei neue Vorsitzende gewählt hatte, leitete die türkische Generalstaatsanwaltschaft gegen eine der beiden, Pervin Buldan, ein Verfahren ein. Der Vorwurf war vorhersehbar: Unterstützung des »Terrorismus«, womit der Kampf der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für eine Demokratisierung der Türkei gemeint ist. Buldan ist damit in guter Gesellschaft: Neben Tausenden weiteren HDP-Mitgliedern und -Sympathisanten sitzen ihre zwei prominenten Vorgänger, Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, aufgrund derselben Anschuldigungen seit nunmehr über einem Jahr in Haft.

Den politischen Hintergrund des Verfahrens gibt eine Rede Pervin Buldans auf dem HDP-Kongress ab. »Frau Buldan hat, im Namen der Partei, ihre Haltung zu der türkischen Invasion in Afrin formuliert. Das reichte aus. Sofort ...

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