09.02.2018 / Inland / Seite 5

Millionen in private Taschen

EU-Antikorruptionsbehörde kritisiert massenhafte Fördermittelverschwendung in Sachsen-Anhalt. Landesregierung soll Stellung nehmen

Susan Bonath

Arbeitsplätze über alles: Mit diesem Mantra rechtfertigte die Politik im Niedriglohnland Sachsen-Anhalt so manche aufgeflogene Korruption. Ein Beispiel dafür ist der 2013 bekannt gewordene Skandal um die landeseigene Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG). Fast fünf Jahre später erhebt nun die Antikorruptionsbehörde der Europäischen Union schwere Vorwürfe: Die IBG soll zwischen den Jahren 2000 und 2013 rund 123 Millionen Euro Fördermittel, darunter 92 Millionen von der EU, unberechtigt an 44 Unternehmen verteilt haben.

Das geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen knapp 100 Seiten umfassenden Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) hervor. Die EU-Kommission könnte nun viel Geld zurückverlangen. Sie forderte das Land auf, bis Ende März zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Den Prüfern zufolge hätte die Summe aus dem EU-Topf nicht fließen dürfen, weil die begünstigten Unternehmen die Förderbedingungen nicht erfüllten. Zum Te...

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