07.02.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Bundesregierung mitverantwortlich für Folterlage in Libyen

In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat wird die vom Westen gestützte Regierung Libyens beschuldigt, an Folterlagern und Menschenschmuggel beteiligt zu sein. Darüber informierte die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Der Obmann der Bundestagsfraktion Die Linke im Menschenrechtsausschuss, Michel Brandt, kommentierte die Mitverantwortung der Bundesregierung in einer Pressemitteilung:

Die Bundesregierung darf die Flüchtlingskrise nicht weiter mit Hilfe der EU nach Libyen abschieben. Sie nimmt Menschenschmuggel und Folter in den libyschen Auffanglagern billigend in Kauf, um schutzsuchende Menschen von Deutschland fernzuhalten. Das ist unmenschlich und nicht länger hinnehmbar.

Die Bundesregierung unterstützt den Betrieb von Auffanglagern in Libyen, obwohl es dort keine stabilen staatlichen Strukturen gibt und die Zustände in den Lagern unkontrollierbar sind. Zudem billigt die Merkel-Regierung die willkürliche Ausweitung der Zwölf-Seemeilen-Zone durch l...

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