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26.10.2002 / Titel / Seite 1

Schnüffler am Pranger

»BigBrotherAwards 2002«: Datenschützer kritisieren Bundesrat, BKA, Innenminister und Microsoft

Reimar Paul

Der Deutsche Bundesrat, das Bundeskriminalamt (BKA), die Länderinnenminister Volker Bouffier und Fritz Behrens sowie die Microsoft AG erhalten die »BigBrotherAwards« 2002. Die Negativauszeichnungen für datenschutzschädigende Taten wurden am Freitag abend zum dritten Mal verliehen. Der Jury gehörten Vertreter von sechs Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen sowie der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner an.

In der Kategorie Kommunikation erhielt der Bundesrat die »Auszeichnung«. Die Länderkammer habe mit einem Beschluß Telekommunikationsdienste dazu verpflichtet, die Verbindungsdaten von Nutzern für eine nicht festgelegte Dauer Zwecke von Polizei und Geheimdiensten auf Vorrat zu speichern, sagte Thilo Weichert von der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz in seiner »Laudatio«. Der am 31. Mai 2002 gefällte Beschluß geht auf einen Antrag der Länder Bayern und Thüringen zurück und wurde in einem Gesetz »zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen...

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