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07.02.2018 / Ausland / Seite 6

Hat er oder hat er nicht?

Ukraine: Verfahren gegen gestürzten Präsidenten Janukowitsch dümpelt vor sich hin

Reinhard Lauterbach

Neun Monate dauert das Verfahren gegen den früheren ukrai­nischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch vor einem Gericht im Kiewer Vorstadtbezirk Obolon jetzt schon. Doch man hört kaum etwas über den Prozess, obwohl er das zentrale Forum der »Aufarbeitung« mutmaßlicher Verbrechen des Vorgängerregimes sein sollte. Das hat seine Gründe.

Der zentrale Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet Landesverrat. Belegt werden soll dies durch einen angeblichen Brief Janukowitschs an den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Bitte, Truppen in die Ukraine zu schicken, um die »verfassungsmäßige Ordnung zu schützen«. Die Anklage sieht darin den Versuch, die Staatsgrenzen der Ukraine gewaltsam und zu ihren Ungunsten zu verändern.

Ob es diesen Brief tatsächlich gibt, ist strittig. Gesehen hat ihn niemand. Die ukrainische Seite behauptet, das entsprechende Schreiben sei vom damaligen russischen UN-Botschafter Witali Tschurkin am 3. März 2014 beim Sicherheitsrat hinterlegt w...

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