02.02.2018 / Ausland / Seite 6

Fahnenpflicht in Israel

Knesset will Hissen der Staatsflagge bei öffentlichen Veranstaltungen zur Pflicht machen

Wiebke Diehl

In Israel soll künftig die Staatsflagge bei allen öffentlichen Veranstaltungen gehisst werden, an denen der Präsident, der Premierminister oder ein Abgeordneter der Knesset teilnimmt. Ein entsprechender Antrag passierte am Dienstag die erste Lesung im israelischen Parlament. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, sind noch eine Debatte im Justizausschuss sowie zwei weitere Abstimmungen in der Knesset notwendig. Eingebracht hat den Entwurf Oren Hazan, der dem ultrarechten Flügel des Likud angehört.

Der Antrag reiht sich ein in eine Reihe von Gesetzesinitiativen der letzten Jahre, die darauf abzielen, die Rechte der Palästinenser zu beschneiden, demokratische Werte in Israel zu unterminieren und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark zu begrenzen. Die in den allermeisten Fällen Gesetz gewordenen Vorstöße zielen auf eine Kontrolle der Medien, eine Einschränkung der Betätigungsmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen und auf die Beschneidung der ...

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