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29.01.2018 / Inland / Seite 2

» Mindestlohn ist der FDP ein Dorn im Auge«

Landesregierung Schleswig-Holsteins will landesweit geltende Gehaltsuntergrenze aufheben. Ein Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin

Johannes Supe

Schleswig-Holsteins Regierung aus CDU, FDP und Grünen könnte die Armut im Bundesland noch verschärfen. Das jedenfalls wirft Ihre Partei, Die Linke, der Koalition vor, denn »Jamaika« plane, den Landesmindestlohn abzuschaffen. Was unterscheidet ihn von der auch künftig geltenden bundesweiten Gehaltsuntergrenze?

Der Landesmindestlohn gilt für alle Beschäftigten des Landes. Zudem müssen Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, ihren Beschäftigten Löhne entsprechend der Untergrenze zahlen. Die wurde von der vorigen Regierung auf 9,99 Euro in der Stunde erhöht und liegt damit deutlich über dem bundesweiten Mindestlohn von 8,84 Euro. Bereits in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen war vereinbart worden, den Landesmindestlohn aufzuheben. Ein aktueller Gesetzentwurf sieht nun vor, ihn 2019 auslaufen zu lassen. Das ist auch deswegen bedenklich, weil die Regierung angekündigt hat, in nächster Zukunft stark in die Infrastruktur, etw...

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