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26.01.2018 / Ausland / Seite 7

Alarmstufe rot

Arbeiterpartei wird an die Wand gedrückt. Gericht bestätigt Urteil gegen Brasiliens Expräsident Lula

Peter Steiniger

Es läuft nach Plan. Mit der Bestätigung des Urteils gegen den Politiker von der Arbeiterpartei (PT) sind dessen Chancen, im Herbst erneut Präsident Brasiliens zu werden, nur noch theoretischer Natur. Die drei Richter am regionalen Bundesgericht in Porto Alegre stimmten jeweils dafür, die im Juli 2017 gegen Lula da Silva verhängte Gefängnisstrafe von neuneinhalb Jahren auf 12 Jahre und einen Monat heraufzusetzen. Mit ihren Voten wie aus einem Guss schlugen sie Lulas Verteidigung fast alle Rechtsmittel aus der Hand. Eine Vollstreckung der Haft rückt damit näher, die Polizei plant dafür bereits.

Der Expräsident wird beschuldigt, vom Baukonzern OAS mit einer Luxusimmobilie begünstigt worden zu sein. Die Anklage ist konstruiert und politisch motiviert, soll ihn in den Augen der eigenen Anhänger diskreditieren. Ein Effekt, der auf Teile der Mittelschichten beschränkt bleibt. Das von Richter Moro aus Curitiba geführte Verfahren kennzeichneten Rechtsbrüche in ...

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