Hauptsache hohe Haftstrafen – das scheint in Verfahren gegen G-20-Gegner die Devise zu sein. Ob die Strafprozessordnung eingehalten wird, interessiert Hamburgs Richter dabei immer weniger – das zumindest legen Vorgänge im Verfahren gegen Christian R. nahe, auf die der »Außerparlamentarische Untersuchungsausschuss G 20« (G20ApUA) am vorigen Dienstag auf seiner Homepage aufmerksam machte. Das Bündnis klärt Ereignisse rund um den Gipfel auf.

Trotz klarer Belege für Absprachen unter den fünf als Zeugen geladenen Berliner Polizisten sowie für Aktenmanipulationen habe Amtsrichter Johann Krieten am 9. Januar Christian R. zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, der bisher höchsten Strafe gegen einen G- 20-Gegner, kritisiert der G20ApUA. Christian R. wurde wegen des Wurfs einer abgebrochenen Bierflasche auf einen Polizisten am 6. Juli verurteilt. Wie in den meisten anderen G-20-Prozessen beruhte auch dieses Urteil auf untereinander abgesprochenen Aussagen von Poliz...