19.01.2018 / Ansichten / Seite 8

Regierungskrise in London

Abstimmung über »Brexit« im Unterhaus

Christian Bunke

Jetzt ist es durch. Mit 324 zu 295 Stimmen hat das britische Unterhaus am Mittwoch das EU-Austrittsgesetz beschlossen. Alle konservativen Abgeordneten, egal ob für oder gegen den Brexit, stimmten für das Gesetz. Damit ist der EU-Austritt Großbritanniens einen Schritt näher gekommen.

In den Tagen zuvor hatte es bemerkenswerte Interventionen der EU-Spitzen gegeben. Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließen in Reden und Pressemitteilungen anklingen, dass sowohl ein Verbleib als auch ein Wiedereintritt Großbritanniens in die EU jederzeit möglich seien.

Dahinter steckt Berechnung. In Brüssel hat man schon lange mitbekommen, dass die derzeitige britische Regierung alles andere als stark und stabil dasteht. Potential für eine Regierungskrise gibt es auf der Insel genug. Das über Jahrzehnte kaputtgesparte und teilprivatisierte Gesundheitswesen kommt mit...

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