19.01.2018 / Titel / Seite 1

Schuss gegen Donbass

Parlament der Ukraine erklärt Russland zum »Aggressor« in den »zeitweilig besetzten Gebieten« Donezk und Lugansk

Reinhard Lauterbach

Nach dreitägiger Debatte hat das ukrainische Parlament am Donnerstag das »Gesetz über Besonderheiten der staatlichen Politik zur Gewährleistung der Souveränität der Ukraine über die zeitweilig besetzten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk« verabschiedet. Für den Text stimmten nach Einarbeitung von über 700 Änderungsanträgen 280 der 450 Abgeordneten, vor allem vom »Block Petro Poroschenko«, der »Nationalen Front« des früheren Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk sowie der »Radikalen Partei« von Oleg Ljaschko.

Der beschlossene Text macht Russland unmittelbar dafür verantwortlich, dass sich die »zeitweilig besetzten Gebiete« der Kiewer Kontrolle entzogen haben. Russland wird als »Aggressorstaat« bezeichnet, dessen »Okkupation« des Donbass ihm »keinerlei territoriale Rechte« verleihe, egal, wie lange sie noch dauere. Moskau sei auch verantwortlich für alle Kosten des Wiederaufbaus der Region. An dieser Stelle wird deutlich, was ukrainische Kritiker sehr s...

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