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12.01.2018 / Inland / Seite 5

Klagen gegen die Polizei

Rechtsanwälte wollen die unangemessenen G-20-Einsätze der Beamten juristisch aufarbeiten

Kristian Stemmler

Vollmundig kündigte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) im Mai 2017 an, das G-20-Treffen Anfang Juli werde ein »Festival der Demokratie«. Tatsächlich ließ die Stadt nichts aus, um aus dem Gipfel ein Festival der Rechtsbrüche zu machen. Das soll Senat und Polizei jetzt quasi richterlich bescheinigt werden. Wie auf einer Pressekonferenz im alternativen Zentrum Gängeviertel am Donnerstag mitgeteilt wurde, klagen Anwälte gut ein halbes Jahr nach dem Gipfel vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die Stadt. Anhand von Einzelfällen wollen sie exemplarisch die Rechtswidrigkeit von Versammlungsverboten und Polizeieinsätzen feststellen lassen.

Den Protesten gegen G 20 sei »von Anfang an rechtswidrig begegnet worden«, sagte Elke Steven, die den Gipfel für das Grundrechtekomitee (Köln) mit 40 Mitstreitern beobachtet hatte, bei der gemeinsamen Pressekonferenz vom Komitee, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und ATTAC Deutschland. »Das Narrat...

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