Undurchsichtig wird es in Berlin. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und der Partei Die Linke verschiebt die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in einen Schattenhaushalt – mit der Begründung, dadurch die »Schuldenbremse« umgehen zu können.

Fremdkapital soll akkumuliert werden. Private Investoren sollen sich über eine neu gegründete »Schulbau-GmbH« an der Kindererziehung beteiligen. Die landeseigene Berliner Verkehrsgesellschaft BVG hat für den Kauf neuer U- und Straßenbahnen eine Finanzierungsgesellschaft gegründet, über die Kredite bis 2035 abgestottert werden sollen. Nächstes Projekt: die S-Bahn.

Im Koalitionsvertrag heißt es offenherzig: »In Zukunft will die Koalition die Abhängigkeit von einem/-r einzelnen Betreiber*in verringern, um mehr Einfluss auf die Qualität des S-Bahn-Verkehrs zu erreichen und die Kosten zu senken. Für die zukünftigen S-Bahn-Ausschreibungen für den Betrieb ab 2028 will die Koalition daher die Schaffung eines landese...