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27.12.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Gestohlene Milliarden

Jahresrückblick. Heute: Cum-ex-Geschäfte. Schleppende Aufklärung trotz Untersuchung im Bundestag. Mutmaßlicher Lobbyist im Finanzministerium

Benedict Ugarte Chacón

Eher unspektakulär ging im Sommer die parlamentarische Aufklärung des bislang größten Steuerskandals der Bundesrepu­blik zu Ende. Am 23. Juni debattierte der Bundestag den 800seitigen Bericht des Untersuchungsausschusses zu den sogenannten Cum-ex-Geschäften. Dabei handelte es sich um Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag deutscher Unternehmen, bei denen Aktien einmal mit (»cum«) und einmal ohne (»ex«) Dividendenanspruch in kurzen Abständen und unter Zuhilfenahme sogenannter Leerverkäufer gehandelt wurden. Zweck der Schiebereien war, dass Käufer und Verkäufer sich anschließend von unterschiedlichen Stellen Steuerbescheinigungen über die für Dividenden anfallenden Kapitalertragsteuern ausstellen ließen. In Wirklichkeit wurde die Steuer nur einmal abgeführt, dafür aber zwei Steuerbescheinigungen »produziert«. Die nur einmal gezahlte Steuer wurde so doppelt oder zum Teil sogar mehrfach zurückerstattet.

Im Jahr 2012 waren solche Geschäfte durch eine Geset...

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