18.12.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Soziale Rechte bleiben untergeordnet

Am 16. Dezember 1966 wurde von der Generalversammlung der UNO der UN-Sozialpakt verabschiedet. Anlässlich des 51. Jahrestages der Unterzeichnung veröffentlichten die Eberhard-Schultz-Stiftung, der Verein FIAN, die Humanistische Union, IALANA, die Internationale Liga für Menschenrechte, der Paritätische Gesamtverband und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) eine gemeinsame Erklärung.

Auf dem EU-Sozialgipfel am 17. November 2017 in Göteborg haben 28 Mitgliedsstaaten die Proklamation der »Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR)« unterstützt. Die ESSR stellt 20 Grundprinzipien aus den drei Bereichen Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang/Faire Arbeitsbedingungen/Sozialschutz und soziale Inklusion auf. Nicht vertreten war Deutschland, da hier noch in den »Jamaika«-Koalitionsverhandlungen gestritten wurde.

Tatsächlich ist die ESSR die dritte unverbindliche Absichtserklärung für soziale Rechte in Europa nach der »Europäischen Sozialc...

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