18.12.2017 / Inland / Seite 4

Trumpfkarte »Sicherer Herkunftsstaat«

Regierungsbericht bestätigt selektive Aussetzung des Asylrechts für acht Länder

jW-Bericht

Die Bundesregierung hat ihre Liste mit als »sichere Herkunftsstaaten« eingeschätzten Ländern bestätigt. Das Kabinett um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nickte am Mittwoch einen Bericht des Innenministeriums ab, demzufolge die bisher als »sicher« klassifizierten Nationen alle Voraussetzungen erfüllten, um Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern nach § 29a des Asylgesetzes als »offensichtlich unbegründet« abzulehnen. Dabei handelt es sich um die Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien.

Die Bundesregierung setzt auch für die Zukunft auf das Instrument der »sicheren Herkunftsstaaten«, um das Asylrecht für Flüchtlinge aus diesen Ländern gezielt einzuschränken. Das Grundgesetz der BRD regelt seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1992 in Artikel 16a, »dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet«. Ghana und Senegal stehen seit ...

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