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16.12.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

CSU auf AfD-Kurs

Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kommentierte am Freitag Forderungen der CSU nach dauerhaften Grenzkontrollen:

Bayerns Innenminister Herrmann übernimmt die AfD-Forderung nach systematischen Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen. Das ist unfassbar. Erst am Mittwoch wurde diese Forderung im Bundestag von allen Fraktionen – außer der AfD – als ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht zurückgewiesen. Diese schäbige Anbiederung Herrmanns an die extreme Rechte stärkt diese nur in ihren gefährlichen Positionen – wann endlich wird die CSU das begreifen? Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz attestierte erst vorgestern im Bundestag der AfD: ›Ihre Forderung nach einer faktischen Binnengrenzschließung liegt vollkommen neben der Sache‹, damit werde geltendes Europarecht ›mal eben außer Kraft‹ gesetzt. Das geltende Prinzip der unkontrollierten Reisefreiheit innerhalb der EU hält den bayerischen Innenminister aber nicht davon ab, ...

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