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08.12.2017 / Ausland / Seite 7

Politischer Prozess gegen Opposition

Türkei: Verfahren gegen Kovorsitzenden der HDP, Demirtas, begonnen. Protest gegen Anklage

Am Donnerstag hat im Gefängnis von Sincan bei Ankara der Prozess gegen den Kovorsitzenden der linken, prokurdischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, wegen Terrorvorwürfen begonnen. Der Politiker war im November 2016 verhaftet worden. Er sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis in der westtürkischen Stadt Edirne nahe der bulgarischen Grenze. Von dort aus sollte er per Video zu der Verhandlung zugeschaltet werden, was er verweigerte, wie HDP-Sprecher Ayhan Bilgen erklärte.

Demirtas hatte in einer zwölfseitigen Eingabe erfolglos beantragt, persönlich vor Gericht erscheinen zu dürfen, um sich verteidigen zu können, wie die kurdische Nachrichtenagentur Firat am Donnerstag meldete. Das Anliegen wurde zurückgewiesen. Statt dessen verlangte die Staatsanwalt zum Prozessauftakt die Fortsetzung der Untersuchungshaft des Politikers. Die Anklage fordert nach HDP-Angaben 142 Jahre Haft für Demirtas.

In der mehr als 600seitigen Anklageschrift werden Demirtas...

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