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22.11.2017 / Inland / Seite 4

Abhören, einsperren, abschieben

Minister Sachsen-Anhalts, Sachsens, Thüringens und Brandenburgs vereinbaren engere Kooperation

Susan Bonath

Die ostdeutsche Polizei wird immer mehr zu einer einheitlichen Eingreiftruppe. Neben einem hochmodernen Abhörzentrum für Berlin, Thüringen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit Standorten in Leipzig und Dresden planen die letztgenannten vier Länder nun gemeinsame Abschiebegefängnisse. Auch bei der Verfolgung zur Ausreise verpflichteter Asylsuchender sowie der Ausbildung von Kriminalbeamten wollen sie stärker kooperieren. Darauf einigten sich die vier Innenminister am Montag abend in Wanzleben bei Magdeburg. Gastgeber war Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU).

Die Innenminister der vier Länder, also auch von Thüringen und Brandenburg, wo die Linkspartei mit in der Regierung sitzt, seien sich einig, »dass man in diesen Zeiten Möglichkeiten der Abschiebehaft braucht«, sagte Stahlknecht nach dem Treffen der Nachrichtenagentur dpa. Er will dafür 30 Haftplätze in Containern auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Ha...

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