02.11.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Macrons neues Frankreich

Der Präsident krempelt in royalistischem Gepränge das Land für die Wirtschaftsbosse um

Hansgeorg Hermann, Paris

Es war eine Szene, die Frankreichs Lohnabhängige schon aus dem Vormonat kannten: Der Boss, Staatspräsident Emmanuel Macron, setzte sich vor Fernsehkameras an seinen Louis-quinze-Schreibtisch und zückte den Füllfederhalter. Dann unterschrieb er ein Gesetz, die neue »Loi antiterroriste«, die das 67-Millionen-Volk in eine Art permanenten Ausnahmezustand versetzen wird. Einen »Zustand«, den die Nationalversammlung am 18. Oktober nach 23 Monaten zwar aufgehoben, aber sofort durch einfache Änderung des Titels als »normales«, demokratisch abgestimmtes Regelwerk wieder eingeführt hatte. Das neue Arbeitsrecht, der »Code du travail«, und die Abschaffung der Vermögensteuer für Reiche und Superreiche runden das bisherige Werk eines sich selbst »politisch links« nennenden Präsidenten ab, der dabei ist, die Gesellschaft für eine neue Spielart des Raubtierkapitalismus gefügig zu machen.

Nicht nur ein neues Arbeitsrecht ist dafür nötig. Damit nach den Engländern unter Ma...

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