17.10.2017 / Inland / Seite 4

Feindstrafrecht in Hamburg

Prozessauftakt: Italienischem G-20-Gegner wird schwerer Landfriedensbruch ­vorgeworfen – ohne Belege. Anwältin stellt Befangenheitsantrag

Kristian Stemmler

»Fabio! Fabio!« schallt es durch den Flur des Amtsgerichts Altona im Westen Hamburgs. Im Gerichtssaal brandet Beifall auf, als der Angeklagte hereinkommt. Ein bulliger Justizbeamter führt den schmalen jungen Mann aus der Untersuchungshaft in Handschellen vor wie einen Schwerverbrecher.

Mit diesen Szenen begann am Montag morgen ein besonderer Prozess in der Serie von Verhandlungen gegen Anfang Juli inhaftierte Gegner des »G-20-Gipfels« in Hamburg. Vor Gericht stand Fabio V. aus dem norditalienischen Belluno, der für die Bewegung gegen Treffen des Führungspersonals von 19 Industrie- und Schwellenländern sowie der EU im Zeichen neoliberaler Globalisierung unfreiwillig zu einer Art Symbolfigur geworden ist. Denn an seinem Fall wird nicht nur die Strategie der Hamburger Justiz deutlich, Gipfelgegner hart zu bestrafen, sondern vor allem die Absurdität der juristischen Begründungen.

Fabio ist der einzige von 73 Demonstranten, die am 7. Juli im Hamburger Industri...

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