23.09.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Ein Steuerrat in Tallinn

Lucas Zeise

Die »Internetkonzerne« sollen endlich gerecht besteuert werden. Wer will dafür sorgen, dass es auch in der EU endlich so kommt? Es sind Emmanuel Macrons Finanzminister Bruno Le Maire und sein deutscher Kollege, der allseits beliebte Wolfgang Schäuble. Wieder trafen sich die EU-Finanzminister, am vergangenen Wochenende in Tallinn, der Hauptstadt Estlands, einer der baltischen Musterschüler des neoliberalen Europa. Der estnische Staat hat relativ wenig Schulden. Allerdings schrumpft die Bevölkerung, weil die Arbeitslosigkeit im Land hoch ist und ihre Folgen nicht einmal durch ein löchriges soziales Netz abgemildert werden. Die estnische Regierung hat in diesem Halbjahr den Vorsitz bei den die Politik der EU bestimmenden Ministerratstreffen. Es müsse sichergestellt werden, dass sämtliche Firmen gleich besteuert würden, unabhängig von ihrem Standort, forderte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste und traf den Ton der Steuerberatung.

Tõniste, Schäuble, L...

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