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20.09.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Gegen die Wand gefahren

Der Verein Gemeingut in BürgerIn­nenhand forderte am Dienstag in einer Erklärung den gesetzlichen Stopp sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften:

35 Aktive der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute vor dem Bundesfinanzministerium den Frontalunfall eines Autos inszeniert. Der Wagen mit der Aufschrift »ÖPP« fuhr direkt gegen die Wand des Ministeriums. Der Bürgerprotest richtete sich gegen die ausnahmslos gemeinwohlschädlichen Folgen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). GiB sieht sich in seiner jahrelangen Kritik bestätigt. Der nun bekannt gewordene Skandal beim ÖPP-Projekt Autobahn A 1-Hamburg-Bremen zeigt die negativen Auswirkungen von ÖPP in ihrer ganzen Bandbreite. GiB fordert deswegen, ÖPP gesetzlich zu verbieten und die noch laufenden ÖPPs abzuwickeln. Die Parteien sollten sich schon im Wahlkampf gegen ÖPP stellen. Dazu Dr. Ulrike Kölver von GiB: »ÖPP bedeutet frontal gegen die Wand fahren – sehend...

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