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20.09.2017 / Ausland / Seite 7

Repression nach Inauguration

Nach den Protesten gegen die Amtseinführung Trumps im Januar verfolgt die US-Justiz Demonstranten

Gordon Goodman und Charlie Perris

Die neue US-Administration geht mit allen Mitteln gegen vermeintliche Gegner vor. Robert E. Morin, Vorsitzender Richter am Obersten Gericht des Bezirks Columbia in Washington DC, bestätigte unlängst die Rechtmäßigkeit der Forderung des US-Justizministeriums (DOJ) nach Offenlegung sensibler Informationen über Menschen, die sich am 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung Donald Trumps, an Protesten gegen den neuen US-Präsidenten beteiligt hatten.

Das DOJ hatte die richterliche Anordnung beantragt, um vom Internetprovider »DreamHost« Einblick in mehr als eine Million IP-Adressen zu erhalten. Es ging dabei um die Daten von Besuchern der Website »disruptj20.org«, über die zum Stören der Zeremonie aufgerufen worden war. Die am 12. Juli erlassene Anordnung löste helle Empörung aus. »DreamHost« legte dagegen am 1. September Beschwerde bei Morin ein. Das Unternehmen erklärte, sich »für eine besonders akribische Prüfung einzusetzen, denn es gehe um Fragen des ›erste...

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