Im Wahlkampfmodus
Letzte Sitzung des 18. Bundestages: Linke scheitert mit Antrag zu Abrüstung
Es wird nur für eine Minderheit der Abgeordneten das letzte Mal gewesen sein, dass sie an einer Sitzung des Deutschen Bundestages teilnahmen. Am Dienstag fand die letzte des amtierenden Parlaments statt, denn in knapp drei Wochen wird über ein neues abgestimmt. Folgerichtig fand bei der Zusammenkunft hauptsächlich Wahlkampf statt, Beschlüsse wurden nicht mehr gefasst.
Vielmehr scheiterte die Linksfraktion mit ihrem Antrag, über Abrüstung und Atomwaffen zu beraten. Die Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD lehnten es ab, darüber zu diskutieren. Mit dem Antrag sollte unter anderem eine klare Absage des Parlaments an das Ziel der NATO erreicht werden, dass jeder Mitgliedsstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Mil...
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