Die Entscheidungen der Regierung von Donald Trump sprechen eine eindeutige Sprache. Nach innen radikalisiert sie die neoliberale Politik. Von den im Wahlkampf noch großspurig angekündigten öffentlichen Infrastrukturinvestitionen, die auch in seinem partikularen Kapitalinteresse als Bauunternehmer waren, ist längst nicht mehr die Rede. Damit aber verschärft die neue US-Administration zugleich die soziale Krise, die für die Antiestablishment-Stimmung im Land wesentlich verantwortlich ist und die Trump erst ins Weiße Haus gespült hat. Er hatte kaum sein Amt angetreten, als er schon damit begann, die Grundlagen seiner Unterstützung zu beseitigen.

Diese Tatsache kann wiederum auch außenpolitische Konsequenzen haben: Denn nach außen setzt die Regierung auf eine Politik der Stärke, der Eskalation, der Aufrüstung und der simplen Freund-Feind-Unterscheidung. Für Regierungen mit geringer Legitimation im Innern ist eine solche Politik immer auch ein Mittel, sich ...