31.08.2017 / Inland / Seite 1

Klage nach Verbot von »Linksunten«

Nach Angriffen des Innenministers hoffen Betroffene auf deutsche Justiz

Nach dem Verbot der Internetplattform »linksunten.indymedia.org« durch Bundesinnenminister Thomas de Mai­zière (CDU) haben Betroffene rechtliche Schritte eingeleitet. Seit Dienstag sind beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klagen »gegen das Konstrukt eines Vereins bzw. dessen Verbot« anhängig, wie die beauftragten Anwälte am Mittwoch mitteilten. Zudem sei beim Verwaltungsgericht (VG) Freiburg »Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen« durch die Polizei eingegangen. Gefordert werde die sofortige Herausgabe persönlicher Gegenstände.

De Maizière hatte »linksunten.indymedia.org« verboten und am Freitag in den Wohnungen v...

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