Gegründet 1947 Mittwoch, 8. Juli 2020, Nr. 157
Die junge Welt wird von 2327 GenossInnen herausgegeben
28.08.2017 / Ansichten / Seite 8

Wie es gerade passt

Streit um EU-Grenzkontrollen

Jörg Kronauer

»Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet«, hat Carl Schmitt, der »Kronjurist des Dritten Reiches«, einst geschrieben. Für die EU muss man wohl formulieren: »Souverän ist, wer die Ausnahmen festlegt.« EU-Normen sehen zum Beispiel vor, dass die Neuverschuldung eines Staates nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, dass der Leistungsbilanzüberschuss sechs Prozent nicht übersteigen darf. Frankreich und Griechenland verstoßen gegen die Dreiprozentregel? Ha! Nieder mit den Sündern! Deutschland knackt seit einem guten Jahrzehnt die Sechsprozenthürde? Nicht so schlimm, ein bisschen Toleranz muss sein.

Und jetzt ist eben die Ausnahme mit den Grenzkontrollen dran. Innerhalb des Schengen-Raums dürften sie höchstens in Notfällen und nur für eine kurze Frist vorgenommen werden, hat die EU-Kommission noch am Donnerstag bestätigt. Damit hat sie implizit die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwisch...

Artikel-Länge: 2924 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,80 € wochentags und 2,20 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €