28.08.2017 / Ansichten / Seite 8

Wie es gerade passt

Streit um EU-Grenzkontrollen

Jörg Kronauer

»Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet«, hat Carl Schmitt, der »Kronjurist des Dritten Reiches«, einst geschrieben. Für die EU muss man wohl formulieren: »Souverän ist, wer die Ausnahmen festlegt.« EU-Normen sehen zum Beispiel vor, dass die Neuverschuldung eines Staates nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, dass der Leistungsbilanzüberschuss sechs Prozent nicht übersteigen darf. Frankreich und Griechenland verstoßen gegen ...

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