Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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26.08.2017 / Inland / Seite 2

»Grundgesetz schützt auch radikale Kritik«

»linksunten.indymedia«: Abschaltung stellt schweren Eingriff in ­Presse- und Meinungsfreiheit dar. Gespräch mit Rolf Gössner

Markus Bernhardt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, hat am gestrigen Freitag die Internetplattform »linksunten.indymedia« verboten. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

Es handelt sich um eine ziemlich überraschende Aktion des Bundesinnenministers, schließlich gibt es die Plattform schon seit etlichen Jahren. Ihre Abschaltung und das Vereinsverbot sind eine Reaktion auf die gewaltsamen Ereignisse während des G-20-Gipfels in Hamburg. Außerdem stellen sie eine ­publikumswirksame Aktion in Wahlkampfzeiten dar, mit der der CDU-Innenminister, wie er es formulierte, ein »deutliches Zeichen« gegen »Linksextremismus« setzen will. Auf diese Weise wollen sich CDU/CSU in Bund und Ländern als »Garanten für Sicherheit und Ordnung« präsentieren.

Das Verbot der Website ist ein schwerer Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit, wie man ihn eher von autoritären Staaten kennt. Ein solches Verbot muss also zunächst mal hellhörig machen. Zumal wir gerade erst im Zusammenhang mit de...

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