22.08.2017 / Inland / Seite 5

Schluss mit Umweltschutz

Fraktionsspitze der Linkspartei in Brandenburg bricht Wahlversprechen. Wirtschaftsinteressen gehen vor Klimaplan

Bernd Müller

Die von SPD und der Partei Die Linke geführte Landesregierung in Brandenburg wollte beim Klimaschutz ehrgeizig sein. Die Koalitionspartner hatten sich 2014 geeinigt: Bis 2030 sollten in dem Bundesland 72 Prozent weniger Kohlendioxid ausgestoßen werden als noch 1990. Geblieben ist davon nicht viel. Nachdem die SPD bereits im Juli von dem Vorhaben abgerückt war, verabschiedete sich nun auch der kleinere Koalitionspartner davon, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Montag berichtete.

Demnach zeige ein interner Vermerk der Fraktionsspitze, dass die Linkspartei-Führung in Potsdam das Ziel begraben hatte, kurz nachdem sie noch öffentlich den Klimaplan verteidigt hatte. Auf das Ziel von 72 Prozent weniger Emissionen müsse verzichtet werden, heißt es der SZ zufolge in einem Vermerk, den der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres, Fraktionschef Ralf Christoffers, und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Loehr, am 21. Juni unterzeichnet ...

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