12.08.2017 / Inland / Seite 4

Bayern stellt Kirchenasyl in Frage

CSU-Justiz geht gegen Kirchen vor – wegen deren Gewährung eines besonderen Rechtsstatus für Geflüchtete

Sebastian Lipp

Die Staatsanwaltschaft Kempten hat in zwei Fällen die Protokolle von Kirchenvorstandssitzungen angefordert, um festzustellen, wer für ein Kirchenasyl gestimmt habe. »Die Unterstützung ausländischer Staatsangehöriger, unerlaubt hierzubleiben, kann als Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eine Straftat darstellen«, begründete Behördensprecherin Teresa Kern das Vorgehen gegenüber der Allgäuer Zeitung (AZ) Ende voriger Woche.

Ungeheuerlich findet Stephan Theo Reichel das Vorgehen der Allgäuer Justiz gegen das Kirchenasyl. Das sei bislang der erste Fall, in dem die bayerischen Behörden so weit gingen, erklärte der Beauftragte für Kirchenasyl der evangelischen Landeskirche Bayern am Mittwoch gegenüber junge Welt. Auch beim Bayerischen Flüchtlingsrat kennt man kein weiteres Beispiel. In keinem anderen Bundesland werde, so die Menschenrechtsorganisation in einem Statement von vergangener Woche, die Gewährung von Kirchenasyl als Straftat verfolgt, es werde als »hum...

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