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08.08.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Attacke gegen VW-Gesetz

»Der Staat soll sich aus dem Autokonzern heraushalten«: Unionsfraktionsvize fordert Abschaffung der Regelung. Wieder einmal

Dieter Schubert

Eine Attacke mit Ansage: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat die Abschaffung des VW-Gesetzes gefordert. Als Vorwand dient dem Politiker neben der »Abgasaffäre« die derzeitige kleine Staatskrise in Niedersachsen. Die war durch den Übertritt einer Abgeordneten der Grünen zur CDU ausgelöst worden, denn dadurch hat die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Grünen keine Mehrheit mehr im Landtag.

»Der Staat sollte sich aus dem Autokonzern heraus halten«, sagte Fuchs der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) laut einer Vorabmeldung. »Das Gesetz schafft eine viel zu große Nähe zwischen Staat und Unternehmen, wie wir jetzt wieder bei der von VW korrigierten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sehen.« Dieser Meinung sei er »völlig unabhängig davon, wer in Niedersachsen regiert«, sagte Fuchs der Zeitung weiter. Er verstehe nicht, warum das Land 20 Prozent an VW halten müsse. Bayern halte schließlich auch keine Anteile an BMW und Baden-Württemberg ke...

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